Standpunkt

Volksüberwachung

Politik | aus FALTER 25/07 vom 20.06.2007

Viele Autofahrer jubeln, denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Geschwindigkeitsmessung durch Section-Control temporär aufgehoben. Mit diesem System werden Autos an zwei Punkten aufgenommen, - dann wird berechnet, ob sie zu schnell fuhren. Der VfGH hat nichts gegen diese Kontrolle. Es ist derzeit nur unklar geregelt, was der Staat mit den gespeicherten Daten machen darf. Innerhalb eines Monats will Verkehrsminister Werner Faymann eine genaue Verordnung erlassen. Diese sollte aber nicht im Eiltempo entstehen, sondern nach einer gründlichen Debatte. Denn es geht um Grundsatzfragen: Was geschieht etwa mit Aufzeichnungen von korrekt fahrenden Autos? Wie lange werden sie gespeichert? Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefonaten geht es bei der Section-Control darum, dass die Daten aller Bürger gesammelt werden, nicht nur jene von Verdächtigen. Das Dilemma: Mit den Daten könnte auch nach dem Vergewaltiger vom Pannenstreifen gefahndet werden. Deutschland diskutiert gerade so einen Fall. Nur, wo ziehen wir die Grenze? Der Staat darf nicht aufgrund der vagen Möglichkeit, dass irgendwer irgendwann eine Straftat begehen könnte, alle Bürger überwachen. Die Autobahnüberwachung wurde für Raser eingeführt, sie soll nur für sie gelten. Eine andere Handhabe wäre Volksüberwachung. I. B.


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