Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 27/07 vom 04.07.2007

Was war

(K)eine grüne Debatte: Im Falter (26/07) wünschte sich der Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr frische Kandidaten bei den Grünen. Und eine öffentliche, lebhafte Diskussion darüber, wie die Ökos die Erneuerung schaffen könnten. Die grüne Schaltzentrale planierte die Debatte freilich im Stil einer Altpartei, Vordenker Chorherr wurde kurzerhand zum Nachzügler erklärt. Schon seit einem halben Jahr werde intern über dieses Thema geredet, bei diversen Parteikongressen im Herbst sollen Vorschläge präsentiert werden. Chorherrs radikale Idee einer verpflichtenden Quote für Neueinsteiger griff kein Kollege auf.

Was kommt

Trikolore-Koalition bei ÖH: Hartwig Brandl ist der neue Bundesvorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Mit ihm stellt die parteiunabhängige Fachschaftsliste (FLÖ) erstmals die ÖH-Spitze, denn sie bildet für die kommenden zwei Jahre gemeinsam mit dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) eine Dreierkoalition. Im ersten Jahr wird Brandl nun den Chefsessel besetzen und ihn anschließend an seine GRAS-Kollegin Verena Czaby weitergeben. Die VP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG), die bei den Wahlen im Mai die meisten Stimmen holte, geht in die Opposition.

Was fehlt

Kampf gegen Kinderarmut: Rund 113.000 Kinder leben in Österreich laut Statistik Austria unter der Armutsgrenze. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto höher ist auch das Risiko zu verarmen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft fordert nun als ersten Schritt, dass Österreich die UN-Kinderschutzkonvention in seiner Verfassung verankert. Das Dokument wurde hierzulande schon längst ratifiziert, nur noch nicht rechtlich umgesetzt. Mit der Konvention wären Kinderrechte auch vor dem Verfassungsgerichtshof einklagbar. Laut EU-Armutsbericht sind in Österreich rund eine Million Menschen armutsgefährdet.


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