Standpunkt

Kontrollfaule Justiz

Politik | aus FALTER 27/07 vom 04.07.2007

Es sind oft die kleinen, scheinbar unbedeutenden Fälle, die uns Einblicke geben, ob der Staat sich selbst kontrolliert. Vergangene Woche beklagte die Spiegel-Korrespondentin Marion Kraske, während einer Polizeiamtshandlung misshandelt worden zu sein - ihr Fall sorgte sogar für Schlagzeilen in der deutschen Presse. Kraske fuhr mit dem Rad bei Rot über die Kreuzung und fand sich in Handschellen gefesselt am Boden wieder. Die Polizei hingegen behauptete, Kraske habe einen Beamten attackiert. Sie selbst beteuert, sich nur gegen Polizeibrutalität gewehrt zu haben. Der OGH verurteilte in einem ähnlichen Fall solch unverhältnismäßiges Polizeigebaren als Amtsmissbrauch. Doch diesmal wird der Fall wohl nicht an das Höchstgericht getragen werden. Denn die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Beamten flugs ein - "Aussage gegen Aussage", wie ein Sprecher betont. Das Besondere daran: Gegen Kraske wird noch wegen Widerstands ermittelt. Ist ihre Aussage also doch weniger wert? Die Justiz lernt es offenbar nie: Bei Missbrauchsvorwürfen muss ein unabhängiger Richter ermitteln. Doch Kraske wurde nur von einer Sondertruppe der Exekutive befragt, die dem Polizeipräsidenten untersteht. Es ermittelte also mit dem Segen der Justiz: Kottan gegen Kottan. Die Justizministerin sollte ein Machtwörtchen sprechen und diese kontrollfaule Staatsanwälte antreiben. F. K.


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