Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 28/07 vom 11.07.2007

Was war

Freispruch für Krickler Es waren harte Worte, die da im März 2005 fielen: Weil sich die ÖVP weigerte, homosexuelle Opfer der Nazizeit ins Opferfürsorgegesetz aufzunehmen, bezeichnete der Schwulenaktivist Kurt Krickler den Abgeordneten Walter Tancsits als "geistigen Nachfahren der braunen Nazischergen". Der schwarze Politiker klagte - und verlor. Nach widersprüchlichen Urteilen in den früheren Instanzen entschied das Oberlandesgericht Wien zugunsten Kricklers und folgt damit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die Meinungsfreiheit tendenziell über den Schutz der Ehre des Einzelnen stellt. Tancsits freilich spricht von einem "Rückfall in eine barbarische Zeit".

Was kommt

Erste Unirektorin Vor 642 Jahren eröffnete die erste österreichische Universität, nun dringt eine Frau bis in die oberste Etage der Männerdomäne vor: Vergangene Woche wurde Ingela Bruner zur Rektorin der Uni für Bodenkultur gewählt. Die ehemalige Vizepräsidentin der Donau-Universität Krems und Ex-OMV-Forschungsleiterin avanciert somit zur ersten Rektorin einer staatlichen Universität, wenn auch nach einigen Turbulenzen. Im Mai war Bruner noch abgeblitzt. Der zuständige Unirat hatte jenen Dreiervorschlag des Senats verworfen, der sie als Erstgereihte führte. Beim zweiten Anlauf schaffte Bruner die Mehrheit. Sie folgt im Oktober dem derzeitigen Rektor Hubert Dürrstein.

Was fehlt

Entschärfung der Fremdengesetze Das Innenministerium kann die Kritik am Fremdenrecht längst nicht mehr als oppositionelle Wadlbeißerei abtun. Nun verlangt auch der im Ressort angesiedelte, unabhängige Menschenrechtsbeirat rasche Änderungen. Die Gesetze widersprächen der Europäischen Menschenrechtskonvention und somit der Verfassung, kritisiert Beiratsmitglied Manfred Nowak, die Behörden seien überfordert. Innenminister Günther Platter will von einer schnellen Reform aber nichts wissen - und verweist auf die geplante Evaluierung 2009.


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