Standpunkt

Orwell war einmal

Politik | aus FALTER 28/07 vom 11.07.2007

Wo waren Sie gestern? Mit wem haben Sie telefoniert? Wieso sind Sie nach Pakistan geflogen? Was lesen Sie im Internet? In Zukunft wird der Staat solche Fragen nicht mehr stellen müssen. Er kann sie sich selbst beantworten, mittels der nun beschlossenen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und aufgrund einer EU-Richtlinie, die Airlines dazu verpflichtet, die Flugrouten der Passagiere präventiv zu speichern. Jetzt ist es möglich, Bewegungsprotokolle aller Bürger zu erstellen, sofern diese ein Handy besitzen. Wurde vor zehn Jahren noch aufgeregt über die Rasterfahndung debattiert, so werden Überwachungsgesetze heute ohne große Diskussion auf EU-Ebene beschlossen - auch auf Druck der USA. Der Staat wird zum Eichhörnchen, das eifrig für den Ernstfall sammelt. Ist das schlecht? Datenschützer sagen: Jawohl! Der Bürger hat ein Recht auf Privatleben. Doch das Volk ist laut Eurobarometer anderer Meinung und meint: Überwacht uns, damit ihr die sogenannten "Gefährder" herausfiltern könnt! Islamisten etwa, die sich im Internet treffen, in Pakistan trainieren und dann vor Londons Discos Bomben legen. Es ist auch den neuen Überwachungsmethoden zu danken, dass solche Attentäter binnen weniger Tage überführt werden. Nicht Orwell macht den Leuten Angst, sondern der Terrorismus. Beruhigend ist all das nicht. F. K.


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