Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 29/07 vom 18.07.2007

Was war

Kräftiger U-Bahn-Ausbau Noch bis 2015 sagen sich in Rothneusiedl Fuchs und Hase gute Nacht. Ab dann soll die U1 bis dorthin verlängert sein. Vergangene Woche beschlossen Bund und Gemeinde Wien gemeinsam 1,9 Milliarden Euro in den Ausbau des U-Bahnnetzes zu investieren. Auch die U2 wird verlängert: Bis 2013 soll sie bis zum Flugfeld Aspern führen, 2019 zur Gudrunstraße. Doch die Pläne stoßen auf Kritik. Für die Wiener ÖVP ist nicht nachvollziehbar, warum die U2 zwar zur Gudrunstraße führt, aber ein paar hundert Meter am künftigen Hauptbahnhof vorbei. Die Grünen finden die Verlängerung der U1 "sinnlos" - statt dass die Linie bestehende Siedlungsgebiete erschließe, werde sie zum künftigen Einkaufszentrum von Frank Stronach in Rothneusiedl führen.

Was kommt

Rettung für Jüdischen Friedhof Durch den freiwilligen Einsatz von 15 US-Amerikanern scheint die Renovierung des Jüdischen Friedhofs Währing näherzurücken. Zwar hält Nationalratspräsidenten Barbara Prammer (SPÖ) die unkonventionelle Aufräumaktion "grundsätzlich für entbehrlich". Dennoch stellt sie anlässlich eines Israel-Besuchs eine Sonderfinanzierung von 14 Millionen Euro in Aussicht. Woher das Geld kommen soll, bleibt offen. Auch ob der Druck der vorübergehenden Öffentlichkeit diesmal ausreicht: Schon vor Monaten hatte Prammer den Friedhof in den "Brennpunkt unserer Aufmerksamkeit" gerückt.

Was fehlt

Gerechtigkeit im Gemeindebau Wenn es nach Wiener Wohnen geht, habe ein türkischer Staatsbürger, der seit sechs Jahren in Wien lebt, keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Das berichtet die Tageszeitung Die Presse. Obwohl 2006 eine EU-Richtlinie zur Gleichberechtigung von In- und Ausländern in Kraft getreten ist, stehen Fälle wie dieser immer noch an der Tagesordnung. Nicht-EU-Bürger werden häufig schon von der Telefonauskunft abgewimmelt, obwohl sie alle notwendigen Bedingungen für eine Gemeindewohnung erfüllen.


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