Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 30/07 vom 25.07.2007

Was war

Gusenbauer für Bleiberecht Unter Schwarz-Orange hatte die SPÖ aus der Opposition heraus noch dem strikten neuen Fremdenrecht zugestimmt. Nun klingt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer schon anders: Vergangene Woche forderte er ein "Aufenthaltsrecht" für gut integrierte Ausländer. Innenminister Günther Platter (ÖVP) solle zunächst all jene Fälle ansehen, bei denen Personen länger als zehn Jahre in Österreich leben. 3000 Asylwerber könnten davon profitieren. Der Hintergrund der Forderung: Der Verfassungsgerichtshof hatte erst kürzlich festgestellt, dass gut integrierte Ausländer aufgrund des Artikels 8 der Menschenrechtskonvention nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Und der Menschenrechtsbeirat im Innenministerim rügte das Fremdenrecht als "verfassungswidrig".

Was kommt

Anklage gegen Kovats Mirko Kovats, der Chef der börsenotierten A-Tec, staunte nicht schlecht. Vergangene Woche gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie ihn im September vor dem Wiener Landesgericht wegen betrügerischer Krida anklagen wird. Konkret geht es um einen Fall aus den Neunzigerjahren. Gemeinsam mit zwei Partnern habe Kovats es als Geschäftsführer einer Immobilienfirma, die später in Konkurs ging, unterlassen, Mietforderungen an eine eigene Tochtergesellschaft zu betreiben. Der Schaden belief sich auf rund 230.000 Euro.

Was fehlt

Ein neuer Kosovo An einen künftigen Status, der den Kosovo acht Jahre nach Ende des Bürgerkriegs in die Unabhängigkeit entlassen würde, ist nicht zu denken. Nachdem Russland vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht hatte, dass es auch den fünften Vorschlag des Westens zu einer Einigung ablehnen würde, gehen die Verhandlungen ab diesem Mittwoch in Wien wieder von vorne los. Inzwischen hat der kosovarische Premier Agim Ceku angekündigt, Ende des Jahres auch ohne die Zustimmung Russlands die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz ausrufen zu wollen.


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