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Politik | aus FALTER 30/07 vom 25.07.2007

Es ist eine veritable Umwälzung, die Justizministerin Maria Berger, SPÖ, da vor dem Hintergrund des Bawag-Prozesses und der Eurofighter-Skandale vornimmt. Sie will auf ihr Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten verzichten, wenn diese gegen Korruption ermitteln (siehe Interview Seite 9). Berger will auch die große Kronzeugenregelung einführen, also Tätern Straflosigkeit zusichern, wenn sie auspacken. Erstmals sollen Staatsanwälte institutionell mit Wirtschaftsexperten ermitteln, und zum ersten Mal können Menschen, die zur Korruption gezwungen werden (man denke an die Wiener Bauwirtschaft), davon erzählen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Auf diese Weise könnten Schweigekartelle gebrochen werden. Das Gesetz hat aber auch Tücken. Die Justizministerin will weiterhin dafür sorgen, dass die Staatsanwälte "die Gesetze nicht verletzen". Damit nimmt sie die verfassungsrechtlich verankerte Weisungsfreiheit ein kleines Stück zurück, um wildgewordene Ermittler zu zügeln. Auch die Kronzeugenregelung muss debattiert werden. Soll der Staat wirklich Deals mit Verbrechern eingehen? Wie auch immer: Eine neue Anti-Korruptions-Justiz wird vorstellbar. Wirtschaftlich gut ausgebildet, schlagkräftig, frei von politischer Einflussnahme. Jetzt müssen Richter und Staatsanwälte zeigen, dass sie so ein Gesetz auch zu nützen verstehen. F. K.


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