Justizministerin Maria Berger

"Ich schaffe das Weisungsrecht ab"

Politik | aus FALTER 30/07 vom 25.07.2007

Diese Woche stellt Justizministerin Maria Berger, SPÖ, ihren Entwurf zum Korruptionsbekämpfungsgesetz vor (siehe Falter 20/07). Er erfüllt eine lange geäußerte, aber bisher für unerfüllbar gehaltene Forderung: Die Justizministerin will auf ihr Weisungsrecht verzichten - zumindest in Korruptionsverfahren. Auch eine Kronzeugenregelung, also höchst umstrittene Deals zwischen der Justiz und Verbrechern, soll es erstmals geben. Berger will mit diesem Gesetz den Forderungen des Europarates nachkommen. Hier erläutert sie erstmals ihr Vorhaben.

Falter: Bawag, Eurofighter, Horngacher: Frau Justizministerin, die Justiz widmet sich gerade großen Korruptionsverfahren. Brauchen die Staatsanwälte mehr Kompetenzen und Rechte?

Maria Berger: Wir werden das Strafrecht nachschärfen und eine Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte einrichten. Das Besondere daran: sie wird per Verfassungsbestimmung weisungsfrei gestellt. Ich schaffe in diesen politisch sensiblen Fällen das Weisungsrecht


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige