Was kommt

Politik | aus FALTER 31/07 vom 01.08.2007

Journalistenbestrafung Groß war die Aufregung, als der damalige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer ein Gesetz einbrachte, das die Veröffentlichung von Gerichtsakten unter Strafe stellte, wenn dadurch die "Interessen Dritter" beeinträchtigt werden. Rechtsexperten kritisierten, das Gesetz sei "zu schwammig" formuliert, Journalisten würde Knast drohen. Böhmdorfer zog das Reformwerk zurück. Nun versucht SPÖ-Justizministerin Maria Berger die Journalistenbestrafung durchzubringen. Ihr Entwurf nimmt allerdings auf die Pressefreiheit stärker Rücksicht. Journalisten sollen nur noch dann bestraft werden, wenn das "öffentliche Interesse" an den Akteninhalten nicht überwiege. Aufdecker werden daher unbehelligt bleiben. Boulevardmedien, die in der Privatsphäre von Bürgern kramen wollen, müssen sich hingegen hüten..


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