Standpunkt

Wir Sozialfighter!

Politik | aus FALTER 31/07 vom 01.08.2007

Kaum gewöhnt man sich an die entspannte Sommerlochstimmung, hat der rote Sozialminister schon wieder eine super Idee. Diesmal traute sich Erwin Buchinger etwas ganz Arges. Er forderte vier Prozent Lohnerhöhung für alle Arbeitnehmer, noch bevor sich die Sozialpartner zum üblichen Verhandlungspoker getroffen haben - unerhört! Dabei sollten sich die Leute an Buchingers Vorstöße für eine gerechtere Welt schon gewöhnt haben. Ob er seine Lieblingsidee von einer Vermögenssteuer trommelt, Solidarbeiträge von den Beziehern hoher Pensionen fordert oder Unternehmern, die besonders wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigen, mit Zuschlägen zur Sozialversicherung droht - Buchinger sorgt immer für Wirbel, kann aber nichts wirklich durchsetzen. Doch der Sozialminister ist nicht der durchgeknallte Klassenkämpfer, als den ihn der Koalitionspartner ÖVP gerne hinstellt. Im Gegenteil, das System "Buchinger der Woche" ist strategisch geschickt gewählt. Die SPÖ hat endlich wieder einen glaubwürdigen Sozialpolitiker, den sie mit gewagten Vorschlägen nach vorne zum Publikum schicken kann. Wir "Sozialfighter", sagt Alfred Gusenbauer dann. Dass aber Reiche in Österreich dank dieser Regierung keine Erbschafts- und bald auch keine Schenkungssteuern mehr zahlen müssen - das wird vor der Wahl der ÖVP angehängt. Was soll der Erwin Buchinger denn machen, wenn die ÖVP so herzlos ist? J. O.


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