Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 32/07 vom 08.08.2007

Was war

Diskussion ums Wahlrecht Franz Vranitzky ist dafür, Heinz Fischer dagegen und Eva Glawischnig gibt sich empört. Von Exkanzler Erhard Busek (ÖVP) bis zum SPÖ-Europaparlamentarier Jörg Leichtfried sprachen sich Politiker verschiedener Parteien für einen Wechsel vom Verhältnis-zum Mehrheitswahlrecht aus. Dieses basiert auf dem "The winner takes it all"-Prinzip. Demnach fallen alle Stimmen eines Wahlkreises dem Sieger zu. Die Folge: weniger Koalitionen, mehr Alleinregierungen. Im Auftrag der steirischen ÖVP bastelt der Wissenschaftler Klaus Poier an einem Modell, das er im Herbst präsentieren will. Den Grund für Glawischnigs Empörung nennt er selber: "Kein Mehrheitswahlrecht ohne Nachteil für kleinere Parteien."

Was kommt

Ärger für Verzetnitsch Was wusste der ÖGB, der Eigentümer der Bawag, von den Spekulationsgeschäften Wolfgang Flöttls? Langsam kommt eine neue Wahrheit ans Licht. Am Montag sagte der ehemalige Bawag-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger aus, dass er den früheren ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch bereits 1998 und nicht erst 2000 vom Totalverlust Flöttls informiert habe. Bei der Einvernahme im Vorverfahren, so gestand Weninger, habe er "nicht ganz die Wahrheit gesagt", um Verzetnitsch "nicht so weit hineinzuziehen". Weninger war Finanzchef des ÖGB. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Veruntreuung von 505 Millionen Euro vor.

Was fehlt

Entscheidung über Steuerreform Die für 2010 geplante Steuerreform soll aufgrund der guten Konjunkturlage nach vorne verlegt werden - das fordern nicht nur die Opposition, sondern mittlerweile auch diverse Politiker der Regierungsparteien. Nur ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer beharrt auf einer Reform zum dafür vorgesehenen Zeitpunkt. Die Steuerpläne bergen jedenfalls neue Probleme für die rot-schwarze Koalition. Eine Senkung der Lohnnebenkosten steht außer Streit, doch bei der von Kanzler Alfred Gusenbauer angedachten Vermögensteuer wollen die Schwarzen keinesfalls mitziehen.


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