Geflohen und geprellt

Politik | Gerlinde Pölsler | aus FALTER 33/07 vom 15.08.2007

ASYL In der Steiermark erhalten anerkannte Flüchtlinge um Hunderte Euro zu wenig an Unterstützung.

Absoluter Schwachsinn", sagt Christoph Riedl, Geschäftsführer des Flüchtlingsdienstes der Diakonie Österreich. Nicht weniger deutlich fällt die Kritik des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR aus: Es "appelliert" an die steirische Landesregierung, die Hilfe für anerkannte Flüchtlinge endlich "wieder in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu bringen". Auch die Grüne Abgeordnete Edith Zitz sowie Edith Glanzer, Geschäftsführerin des Interkulturellen Beratungs- und Therapiezentrums Zebra, schließen sich der Kritik an. Stein des Anstoßes: der Entwurf für die geplante Änderung des steirischen Betreuungsgesetzes, das die Leistungen für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge regelt. Experten finden daran gleich mehrere Punkte fragwürdig bis rechtswidrig.

Hauptkritikpunkt: Flüchtlinge hätten ab dem Tag ihrer Anerkennung das Recht auf dieselbe Unterstützung wie die Staatsbürger


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