Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 33/07 vom 15.08.2007

Was war

Rot-grüne Übernahme Gleich zweimal fischte die SPÖ vergangene Woche im grünen Teich: Dem Gründungsmitglied der Grünen, Andreas Wabl, der 1999 aus dem Nationalrat ausschied und dann als Bauer in der Steiermark lebte, ermöglichte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein Polit-Comeback als Klimabeauftragter der Regierung. Der grüne Nationalrat und Kultursprecher Wolfgang Zinggl wurde wiederum von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zum Kuratoriumsvorsitzenden des Museums moderner Kunst bestellt. Kritisiert wurde speziell die Wabl-Bestellung nicht nur vom Koalitionspartner ÖVP, sondern auch innerhalb der SPÖ.

Was kommt

Geld für Gewaltopfer Weil Gewalt in der Familie immer häufiger zu Anzeigen führt, das Budget der Interventionsstellen gegen Gewalt hingegen stagnierte, konnten alleine in Wien Opfer von Gewalt in acht Bezirken aufgrund fehlender Ressourcen nicht betreut werden. Nun einigten sich Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) auf eine sechzigprozentige Erhöhung des Budgets. Den Gewaltschutzzentren in Österreich stehen 2007 und 2008 jährlich sechs Millionen Euro zur Verfügung, wodurch Gewaltopfer wieder flächendeckend unterstützt werden können. 2006 wurden 11.148 Personen betreut.

Was fehlt

Letzte Eurofighter-Prüfung Jetzt hat es sich ausgeprüft. Der Rechnungshof beginnt mit der nächsten, vermutlich abschließenden Eurofighter-Prüfung. Drei Berichte hat man bereits vorgelegt, nun soll auch untersucht werden, wie sich die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ausgehandelte Reduktion der Abfangjäger-Stückzahl auf Finanzierung, Gegengeschäfte und militärische Einsatzbereitschaft auswirkt. Laut Darabos werden aufgrund der von 18 auf 15 reduzierten Stückzahl 400 Millionen Euro eingespart. Rechnungshofpräsident Josef Moser stellt allerdings auch die Frage: "Können die Ziele so erfüllt werden?" Der Endbericht soll in einem Jahr vorliegen.


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