Standpunkt

Polstertüren-Fonds

Politik | aus FALTER 33/07 vom 15.08.2007

Wem ist das denn eingefallen? Der Wortneuschöpfer, der den stattlichen alten "Streikfonds" zum Agit-Prop-Sparschwein "Agitationsfonds" degradierte, musste in der ÖGB-Zentrale hoffentlich Spott und Hohn über sich ergehen lassen. Aber anscheinend war es der ÖGB-Präsident selbst, der diesen Unbegriff prägte. Zumindest brachte Rudolf Hundstorfer den "Agitationsfonds" in die Diskussion ein. Und er liefert auch die Dotierung dazu: 250 Millionen Euro sollen in dem Fonds, der nicht mehr Streikfonds heißen darf, geparkt werden. Vielleicht war das ungefragte Lüften des ehemals größten Geheimnisses des ÖGB - des Inhalts der Streikkasse - ein Zeichen, dass die Bawag-Krise, die vor allem durch Geheimniskrämerei und mangelnde Kontrolle bedingt war, überwunden ist. Jetzt ist alles so transparent, dass sogar die Kriegskasse offensteht. Und das war es? Wo ist der neue ÖGB, den die Gewerkschaft versprach? Eine Gewerkschaft, die mutig und fantasievoll aufmuckt, wenn die Interessen der Arbeitnehmer gefährdet sind - egal, durch welche Partei. Davon ist seit der Angelobung der großen Koalition nichts zu hören. Wie in alten Zeiten werden die Dinge nicht öffentlich, sondern ganz sozialpartnerschaftlich hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Dazu braucht der ÖGB aber keinen "Agitationsfonds". Ein Fonds für dicke Polstertüren würde es auch tun. N. H.


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