Wer ist hier der Boss?

Politik | Nina Horaczek, Julia Ortner | aus FALTER 33/07 vom 15.08.2007

FÖDERALISMUS Die Regierung ist voller Reformeifer, die Bundesländer sollen dafür zahlen. Jetzt feilschen beide wieder ums Geld. Welche wichtigen Vorhaben an diesem ewigen Verteilungskampf scheitern könnten.

Finanzausgleichsverhandlungen" - da graut es auch dem hartgesottensten Verhandler. Wenn sich derzeit wieder dreißig Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden treffen, um die Verteilung der gesamten Steuereinnahmen auszustreiten, gilt: Der Finanzausgleich, das ist ein Piranhabecken, keine Kinderjause. Eigentlich wären die mühsamen Verhandlungen alle vier Jahre vorgesehen, weil die große Koalition aber bei ihren ambitionierten Reformen im Pflege-, Sozial- und Schulbereich auf die finanzielle Hilfe der Länder angewiesen ist, wurden die Gespräche diesmal vorverlegt (siehe Kasten unten).

Beim großen Feilschen geht es um 280 Milliarden Euro an Steuermitteln in den Jahren 2008 bis 2011. Der Finanzausgleich soll noch heuer beschlossen werden. Doch bis jetzt weiß die Regierung nicht,


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