Licht ins Dünkel

Vorwort | Hubert Sickinger | aus FALTER 34/07 vom 22.08.2007

KOMMENTAR Die Bestechung von Abgeordneten soll strafbar werden. Und auch Parteispenden brauchen Transparenz.

An Ankündigungen fehlt es nicht. Seit vergangenem Sommer stellt das Justizministerium ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten in Aussicht. Ein Delikt, das es in Österreich bisher nicht gibt. Zwar sind nach geltendem Recht "Beamte" strafbar, wenn sie sich bestechen lassen. Doch unter diese Bestimmung fallen nur Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene oder Bürgermeister - nicht aber Abgeordnete.

Der langerwartete Gesetzesvorschlag beinhaltet grundlegende und mutige Reformen zur besseren Bekämpfung von Korruption. So ist darin unter anderem der Vorschlag einer weisungsfreien, gut aufgerüsteten und für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte enthalten. Erfahrungsgemäß sind derartige Institutionen ein zentrales Element für die konsequente Verfolgung von derartigen Delikten. Überdies sollen Straftatbestände für


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