Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 34/07 vom 22.08.2007

Was war

Elsner gegen alle Nach einer Woche Gerichtsferien wird nun der Bawag-Prozess fortgesetzt. Das Gericht will klären, wieso die Spekulationsgeschäfte auch noch nach den ersten Milliardenverlusten mit Wolfgang Flöttl fortgesetzt wurden. Elsner sagt: weil der Eigentümer der Bawag, der ÖGB, durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Günter Weninger davon informiert wurde - und der kein Veto einlegte. Weninger hingegen beteuert, nur unzureichend informiert worden zu sein. Ähnliches berichten die Bawag-Vorstände. Sie seien falsch oder gar nicht unterrichtet worden.

Was kommt

Rotes Heer Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) macht es sich nicht leicht. Zunächst war er gegen die Eurofighter zu Felde gezogen, jetzt geht es gegen die eigenen Beamten: Darabos möchte zwanzig Prozent weniger Staatsdiener im eigenen Haus. Zudem plant er die Zahl jener Personen zu reduzieren, die innerhalb der Heeresstruktur für kein konkretes Aufgabengebiet zuständig sind. Auch soll "noch grundsätzlich über unsere Verteidigungsdoktrin diskutiert werden", sagt Darabos. Sie sei ihm in den vergangenen Jahren "zu Nato-lastig" geworden. Die ÖVP vermutet hinter der Personaldebatte nur parteipolitische Umfärbungen.

Was fehlt

Kontrolle von Sozialbetrügern Sie beschäftigen Schwarzarbeiter, gehen in Konkurs, um Abgaben zu prellen, und schädigen ihre Angestellten. Die Rede ist von Baufirmen, die Sozialbetrug im großen Stil betreiben. Vergangenes Jahr wollte ihnen die Regierung mit dem "Sozialbetrugsgesetz" das Handwerk legen. Doch das, so moniert nun Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, sei misslungen. Der Finanz und den Sozialversicherungsträgern würden nach Schätzungen der Arbeiterkammer jährlich noch immer bis zu einer Milliarde Euro entgehen. Allein in der Baubranche würden rund 8,6 Milliarden Euro schwarz umgesetzt. Nun will Maier das Gesetz verschärfen. Er fordert vor allem eine Haftung von Generalunternehmen für ihre Subfirmen.


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