Stadt Land

Politik | aus FALTER 35/07 vom 29.08.2007

ALKOHOL Künftig darf am Grazer Hauptplatz nicht mehr öffentlich getrunken werden, das beschloss der Stadtsenat - bestehend aus ÖVP, SPÖ und KPÖ - vergangene Woche. Am 3. Oktober soll das Verbot in Kraft treten, VP-Stadtrat Werner Miedl will es von vier Magistratsbeamten und der Polizei überwachen lassen. Wer dann noch am Hauptplatz trinkt, wird von den Beamten aufgefordert zu gehen, weigert man sich, können die Beamten die Polizei rufen. Schon im Herbst soll ein neues Gesetz beschlossen werden, das es Magistratsbeamten ermöglicht, selbst Geldstrafen in der Höhe von 35,-bis 2000,-Euro zu verhängen. In Gastgärten, bei Marktständen und auf behördlich abgesegneten Schunkelveranstaltungen darf "der/die NormalbürgerInnen" (Zitat Miedl) natürlich weiterhin tief ins Glas blicken.

ASYL Eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber, wenn sie mit Österreichern verheiratet sind, forderte vergangene Woche die VP-Perspektivengruppe unter der Leitung des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl. Innenminister Günther Platter (VP) war selbst dieser zahme Vorschlag zu viel: "Damit handelt man sich die Debatte ein, warum jemand abgewiesen wird, der Arbeit hat."


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