Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 35/07 vom 29.08.2007

Was war

Zoff für Beamte SPÖ-Kanzleramtsministerin Doris Bures wagt sich nun an ein Thema, bei dem der Koalitionspartner keinen Spaß kennt: Es geht um die Beamten, Lieblingsklientel der Schwarzen. 2008 und 2009 will Bures jeden zweiten pensionierten Staatsdiener nicht mehr nachbesetzen. Einsparungspotenzial laut Ministerbüro: 180 Millionen Euro. Zudem möchte Bures den Zulagendschungel durchforsten, und sie fordert einen weitgehenden Verzicht auf bis zu 600 Nebengebühren. Nicht zu vergessen das neue Beamtendienstrecht, dem zufolge jüngere Mitarbeiter von Anfang an besser verdienen, aber Pragmatisierungen die Ausnahme darstellen sollen.

Was kommt

Ideen für Schwarze Jetzt haben die ÖVP-Denker aus Josef Prölls Perspektivengruppe ein Datum für die Präsentation ihrer Ergebnisse fixiert: Am 1. Oktober will Pröll vorstellen, wie eine Volkspartei ausschauen könnte, die "breiter, bunter, offener" ist - so die Arbeitsthese für den Reformprozess, der nicht von ungefähr genau ein Jahr nach der Nationalratswahl sein Ende findet. Der Thinktank war schließlich eine Folge bitterer schwarzer Verluste. Ob und welche Vorschläge Prölls in die Parteistrategie einfließen werden, ist derzeit allerdings noch völlig offen.

Was fehlt

Asyl für Guantánamo-Häftlinge Vor einem Jahr, George W. Bush beehrte gerade Wien, entrüstete sich Alfred Gusenbauer (damals noch Oppositionsführer) bei einer Podiumsdiskussion über das Lager Guantánamo. Mit am Podium saßen der Völkerrechtler Manfred Nowak und Lotte Leicht von der Organisation Human Rights Watch. Nun wollen Leicht und Nowak den Kanzler in die Pflicht nehmen. In einem Schreiben wird Gusenbauer darum ersucht, den USA bei der Schließung des kubanischen Internierungslagers behilflich zu sein. Wie das gehen soll? Durch Asyl. In Kuba sitzen nämlich 15 unschuldige Uiguren aus China, die nur deshalb nicht freikommen, weil sie zuhause gefoltert würden. Österreich, so Leicht, solle den Häftlingen Asyl gewähren.


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