Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 36/07 vom 05.09.2007

Was war

Morddrohungen gegen Al-Rawi Moscheen sollen verboten, Kopftücher mit Vermummungsverboten verbannt werden. Manch ein Bürger nimmt die antimuslimischen Parolen von Haider & Co wohl zu ernst. Der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, bekommt seit einiger Zeit telefonische Morddrohungen. Offensichtlich waren sie so eindeutig, dass Al-Rawi das Bundesamt für Verfassungsschutz einschaltete. Die Staatsschützer führen nun eine Rufdatenrückerfassung durch, um den anonymen Anrufer auszuforschen.

Was kommt

Zeugenaufmarsch Die Einvernahmen von Helmut Elsner und seinen Exfreunden sind abgeschlossen - nun beginnt der Aufmarsch der Zeugen im Bawag-Prozess. Diesen Donnerstag wird Bawag-Chef Ewald Nowotny einvernommen, dann ein Finanzexperte der Bank und ein Vertreter der Finanzmarktaufsicht. Auch Franz Vranitzky, Karl-Heinz Grasser und Anne Eisenhower, die prominente Ehefrau von Wolfgang Flöttl, werden in den Zeugenstand treten. Am Freitag geht das arbeitsrechtliche Verfahren von Ex-ÖGB-Boss Fritz Verzetnitsch gegen seinen Exarbeitgeber weiter. Er fordert 800.000 Euro.

Was fehlt

Debatte über höheres Pensionsalter Auch wenn es niemand gerne hört: Die Österreicher gehen äußerst früh in Pension: Unter den 55-bis 65-Jährigen ist nur jeder Dritte beschäftigt - damit liegt Österreich deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von rund fünfzig Prozent. Die Industriellenvereinigung (IV) regt nun an, das Pensionsantrittsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. In Deutschland ist das bereits geschehen. Hierzulande sträuben sich alle Parteien dagegen. Eine Diskussion sei nicht notwendig, meint etwa Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). Erst einmal sollen alle, wie vom Gesetz vorgesehen, bis 65 arbeiten. Die IV sieht das anders: Wenn das Antrittsalter nicht erhöht werde, müssten entweder die Pensionen sinken oder die Beiträge erhöht werden.


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