Standpunkt

Der Staat versagte

Politik | aus FALTER 36/07 vom 05.09.2007

Fatima lebte modern. Dann zwang sie ihr Mann, ein Kopftuch zu tragen. Er verbot ihr auszugehen, und als sie die Scheidung einreichte, drohte er ihr, sie umzubringen. Oder Sahide: Sie wurde von ihrem Mann blau geprügelt und erzählte ihrer Sozialarbeiterin von ihrer Todesangst. Ihr Mann drohte ihr den Kopfschuss an. Beide Frauen leben nicht mehr - sie wurden von ihren Männern, die polizeibekannt waren, ermordet. Beide Frauen hatten mehrmals um Hilfe geschrien, doch die Hilfe der Justiz blieb aus. Der Wiener Verein Frauen-Rechtsschutz trug diese Fälle nach New York - zur Uno (siehe Falter 26/05). Das UN-Frauenrechtskomitee hat nun sein Urteil gesprochen und die Republik Österreich verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sei für die Morde mitverantwortlich - aus "mangelnder Sorgfalt". Nun müsse Österreich für eine bessere Durchsetzung des Gewaltschutzes sorgen. Starker Tobak: Das Urteil besagt nichts anderes, als dass die Wiener Justiz den Frauen das Recht auf Leben versagt hat. Wie konnte es dazu kommen? Es gibt mehrere Antworten: Ignoranz vielleicht, falsche Gefahrenanalyse der Journalstaatsanwältin, Überforderung der Polizisten und Richter, möglicherweise auch eine Portion Fremdenfeindlichkeit. Justizministerin Maria Berger, die so auf Opferschutz setzt, sollte die Fälle genau studieren. Die Justiz darf nicht verantwortlich sein für den Tod von Menschen. F. K.


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