Guantánamo-Häftlinge nach Wien!

Politik | Lotte Leicht | aus FALTER 36/07 vom 05.09.2007

MENSCHENRECHTE Die EU und Kanzler Gusenbauer fordern, Guantánamo zu schließen. Doch die USA wissen nicht einmal, wohin sie die unschuldigen Häftlingen schicken sollen. Wieso nicht nach Österreich?

Vor fast einem Jahr setzte die Europäische Union ein deutliches Zeichen, als sie die Schließung des Lagers in Guantánamo Bay verlangte. Nun ist es an der Zeit, noch einen Schritt weiterzugehen. Die Union muss darauf bestehen, dass die Vereinigten Staaten die etwa 385 Personen, die immer noch im Lager angehalten werden, entweder anklagen - und zwar nach internationalen Prozessstandards - oder freilassen. Und die EU sollte bereit sein, jene Gefangenen aufzunehmen, die bereits ihr Ticket für die Freiheit haben, aber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen Folter droht. Das ist die eigentliche Nagelprobe für die Union und ihre "Weg mit Guantánamo"-Politik.

Es gibt mehrere Personen, die immer noch im Lager ausharren müssen, obwohl sie als unschuldig eingestuft wurden.


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