Standpunkt

Schranken im Kopf

Politik | aus FALTER 37/07 vom 12.09.2007

Der Finanzminister könnte sich die Hände reiben. Mit 1. Jänner 2008 sind Ungarn und Tschechien neue Schengen-Mitglieder, der Bund müsste nicht mehr für die Bewachung der Schengen-Außengrenze aufkommen. Momentan schützen 3000 Exekutivbeamte den Osten Österreichs vor unerwünschter Zuwanderung. Nun wollen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) den Einsatz verlängern - bis zur Euro 2008 und darüber hinaus. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber den neuen Mitgliedsländern, es verstößt auch gegen den Grundgedanken des Schengener Abkommens. Geht es doch um die unbeschränkte Reisefreiheit innerhalb der Mitgliedsländer. Ab 2008 ist es österreichischen Grenzbeamten nicht mehr erlaubt, alle Autos zu stoppen und nach Papieren zu verlangen. Deshalb macht Platters und Darabos' verlängerter Assistenzeinsatz auch militärisch wenig Sinn: Wer braucht Soldaten in der burgenländischen oder niederösterreichischen Pampa, wenn illegale Immigranten einfach unkontrolliert per Auto einreisen könnten? Eigentlich geht es darum: Durch die Grenzen-dicht-Politik soll sich die Bevölkerung sicher fühlen. Heuer wählt das Burgenland seine Bürgermeister, 2008 Niederösterreich seinen Landeshauptmann. Danach wird wohl wieder diskutiert werden - hoffentlich ohne geistige Schranken. I.B.


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