Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 39/07 vom 26.09.2007

Was war

Gerechtigkeit für Prokop Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, hatte sich über den Tod der Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) in einer Aussendung gefreut und sie danach geschmäht. Dafür wurde er nun in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt. Genner hatte sich bereits für seine Aussage entschuldigt, wollte aber nicht widerrufen, dass Prokop eine "Ministerin für Folter und Deportation" gewesen sei. Das Straflandesgericht Wien sah die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten und verhängte eine Strafe von 1200 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Genners Anwalt legte Berufung ein.

Was kommt

Späte Diskussion um Muslime Jörg Haider (BZÖ) fordert die Absetzung der beiden muslimischen Funktionäre Amir Zaidan und Elsayed Mohammad Elshahed. Die beiden Direktoren des Islamischen Religionspädagogischen Instituts und der Akademie sind für die Ausbildung islamischer Religionslehrer in Österreich verantwortlich. Elshahed habe Verständnis für Selbstmordattentate geäußert, so Haider. Bei der Kritik an Zaidan beruft er sich auf den deutschen Verfassungsschutz, der den Syrer als Islamisten und Muslimbruder einstuft. Der Falter (18/06) setzte sich mit der Kritik an Amir Zaidan bereits im Mai 2006 auseinander. Damals ohne Konsequenzen.

Was fehlt

Geld für Kanzleibedienstete Die Regierung hat sich längst auf 1000 Euro Brutto-Mindestlohn geeinigt, die Sozialpartner haben ein Modell ausgearbeitet - nur bei der Umsetzung hapert es. Vergangenen Freitag ging deshalb die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) auf die Straße und verpasste dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag die "Kollektivvertragszitrone". Die GPA will einen bundeseinheitlichen Kollektivvertrag von 1000 Euro für Kanzleibedienstete durchsetzen, der auch einklagbar ist. Doch die Rechtsanwälte-Vertreter schalten auf stur und verweisen auf "Standesregeln", in denen bereits entsprechende Mindestlöhne verankert seien.


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