Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 40/07 vom 03.10.2007

Was war

Hitler-Vergleich bei Kundgebung Auffallend harte Sprüche fielen vergangenen Sonntag am Stephansplatz bei einer Demo gegen Geschäfte mit dem Iran. Gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde demonstrierte dort die Plattform Café Critique. 300 Teilnehmer hörten, wie die Redner das Scheitern der westlichen Appeasement-Politik feststellten und Irans Mahmud Ahmadinedschad auf eine Stufe mit Adolf Hitler stellten. Einzig ein totaler Wirtschaftsboykott und ein Militärschlag könnten den Westen vor einem zweiten Holocaust bewahren, so die Botschaft.

Was kommt

Geld für Vorzeigeprojekte Jetzt kann die rot-schwarze Regierung ihre sozialpolitischen Prestigeprojekte doch realisieren. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen einigten sich Bund und Länder nun auf die Finanzierung der 24-Stunden-Pflege und der Mindestsicherung - allerdings mit Einschränkungen: Sollten sich die bisherigen Annahmen bei den Fallzahlen als zu optimistisch erweisen, muss man sich 2010 nochmals zusammensetzen, um die Lage neu zu erörtern. Den Ländern und Gemeinden ist es jedenfalls fürs Erste gelungen, eine Deckelung ihrer Ausgaben für diese Bereiche zu erreichen. Für sie werden die Nettozusatzkosten zusammen 66 Millionen Euro ausmachen.

Was fehlt

Bekenntnis zum Wiesenthal-Institut Seit Jänner 2006 bemüht sich der Politologe Anton Pelinka als Vorsitzender des Simon-Wiesenthal-Instituts um eine Investitionszusage der Bundesregierung. Das Institut soll neben dem Archiv der Israelitischen Kultusgemeinde auch das Forschungsmaterial Simon Wiesenthals beherbergen und Wien zu einem Hauptsitz der internationalen Holocaustforschung machen. Regelmäßig bekräftigen Politiker vom Bundeskanzler abwärts ihren politischen Willen - eine verbindliche Zusage über die nötigen zehn Millionen Euro ist bis heute nicht erfolgt. Nach drei gescheiterten Versuchen steht das Thema diese Woche wieder einmal auf der Agenda des Ministerrats.


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