Humanitärer Aufenthalt

"Reines Gnadenrecht"

Politik | aus FALTER 40/07 vom 03.10.2007

Wird ein Asylwerber in der letzten Instanz des Asylverfahrens abgelehnt, besteht noch die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts. Der Asylwerber hat darauf keinen Rechtsanspruch und kann auch keinen Antrag stellen. Bekommt der Innenminister aus dem Bundesland, in dem der Flüchtling wohnt, eine positive Stellungnahme, entscheidet er im Einzelfall, ob humanitärer Aufenthalt gewährt wird. Grüne und NGOs kritisieren, dass es keine fixen Kriterien gebe. Asylanwalt Helmut Blum: "Das ist ein reines Gnadenrecht des Innenministers." Sie alle fordern wie auch Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek, dass insbesondere für integrierte Flüchtlinge, die sich aufgrund langer Asylverfahren bereits jahrelang in Österreich befinden, eine humanitäre Lösung gefunden werden müsse. VP-Innenminister Günther Platter präsentierte letzte Woche einige Kritierien, darunter Aufenthaltsdauer, Integration und Artikel 8 der Menschenrechtskommission, der das Recht auf Familienleben schützt. Es

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