Der heimliche Umbruch

Vorwort | Mia Wittmann-Tiwald | aus FALTER 41/07 vom 10.10.2007

GRUNDRECHTE Korinek & die DDR. Eine Richterin erklärt, warum wir uns sehr wohl auf dem Weg zum Polizeistaat befinden.

Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, nahm sich ein Herz und sagte: "Es werden Grundwerte beiseitegeschoben, die dem Staat Grenzen setzen ... die Grenzen zum Überwachungsstaat ... Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden in Österreich schon ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi ... Ich sehe die Gefahr, [dass die] Dämme nicht ausreichend beachtet [werden]." - Sprach's und ward sogleich fast erstochen von tadelnden Zeigefingern, die rundum in die Höhe sausten: "Entgleisung - DDR-Geschrei - unbegründet - Österreichs Demokratie - kein Polizeistaat". Korinek allerdings hatte im ORF-Radio nur ausgesprochen, was schon die längste Zeit die grimme Sorge von Amnesty International bis zu den Grundrechtsfachleuten auf Universitäten und Gerichten war.

Als dann die Zeigefinger gegen Korinek wieder niedersanken, kam das wirklich


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