Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 41/07 vom 10.10.2007

Was war

Sündige Schöffin Petra Z. will sich nicht erinnern können, das so gesagt zu haben. Weil der Kurier die Schöffin im Bawag-Prozess mit den Worten zitierte, sie habe bereits nach fünf Tagen gesehen, wie die Angeklagten gewirtschaftet hätten, musste Z. vergangenen Dienstag die Schöffenbank unter Tränen verlassen. Wolfgang Schubert, Helmut Elsners Anwalt, hatte angesichts des Kurier-Zitats vom 5. Oktober erfolgreich einen Antrag auf Befangenheit gestellt. Nach dem Gesetz dürfen Schöffen nicht mit Medien über laufende Prozesse sprechen. Eine Ersatzschöffin übernahm gleich nach der Pause ihren Platz. Am Donnerstag wird sie von dort aus den mit Spannung erwarteten Auftritt des Milliardärs und Bawag-Geschäftspartners Martin Schlaff als Zeuge verfolgen.

Was kommt

Flexible Finanzierung Nach monatelangen Streitereien haben sich Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) auf ein neues Kinderbetreuungsgeld geeinigt. Ab 1. Jänner 2008 sollen jungen Müttern und Vätern drei verschiedene Modelle zur Verfügung stehen: Wer bis zum 3. Geburtstag des Kindes zuhause bleibt, bekommt 436 Euro im Monat. Wer bereits 18 Monate nach der Geburt in den Job zurückkehrt, erhält 800 Euro. Und wird das Kind bis zum 2. Geburtstag zuhause betreut, gibt es 624 Euro.

Was fehlt

Roter Rücktritt Ewald Wiedenbauer, SPÖ-Chef von Klagenfurt und Nutznießer einer mutmaßlichen Wahlmanipulation, legte als Konsequenz der Wahlaffäre vergangenes Wochenende seine Parteifunktionen nieder. Als Vizebürgermeister Klagenfurts bleibt er jedoch weiterhin im Amt. Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig bezeichnete die Aktion als "halbherzig". Wiedenbauer kündigte an, bis mindestens Herbst 2008 die Nummer zwei von Klagenfurt bleiben zu wollen. Seine Gegner glauben, den Grund für sein Beharren zu kennen: Erst in genau einem Jahr darf Wiedenbauer seine Pension antreten.


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