Standpunkt

Platters Kleindienste

Politik | aus FALTER 41/07 vom 10.10.2007

Kann sich noch jemand an Josef Kleindienst erinnern? Das war jener blaue Polizeigewerkschafter, der Politikern und Journalisten Akten über missliebige Personen zusteckte. Der Kriminalbeamte, der gegen ihn ermittelte, steht nun selbst vor Gericht: Roland Horngacher. Auch er soll geheime Akten an Medien gespielt haben. Die Staatsanwaltschaft will mit solchen Unsitten aufräumen. Jetzt kann sie ganz oben beginnen - im Innenministerium. Am Sonntag luden drei Spitzenbeamte zu einer Pressekonferenz. Weil sich Günther Platter nicht erpressen lässt, spielten sie nicht nur Details aus den Asylakten der zerrissenen Familie Zogaj an die Medien. Sie verkündeten auch, dass die Familie "mit dem Strafrecht in Berührung gekommen" sei. Eine Wirtshausrauferei war es, aber das sagten sie nicht dazu. Die Familie soll offenbar angeschüttet werden. Nun sind das Büro für Interne Angelegenheiten und die Staatsanwaltschaft gefordert. Denn anders als Journalisten ist es Beamten strengstens verboten, Auskünfte aus dem Strafregister zu erteilen. Horngacher wurde genau dafür angeklagt. Die Beamten rechtfertigen sich nun damit, sie hätten nur Information weitergegeben, die schon in den Zeitungen stand. Doch wie kamen die wohl dorthin? Durch Beamte, die das Amtsgeheimnis gebrochen hatten. Dieses Doppelpassspiel müssen die Korruptionsbehörden jetzt ins Visier nehmen. Mal sehen, wie unabhängig und schnell sie nun ermitteln. F. K.


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