Späte Reue, taktische Härte

Politik | Barbara Tóth | aus FALTER 41/07 vom 10.10.2007

Abschiebungen III SPÖ und ÖVP suchen unter Krämpfen nach einer politischen Linie gegenüber Härtefällen wie jenem von Arigona Zogaj

Derzeit gibt es im sozialdemokratischen Parlamentsklub nur mehr drei Abgeordnete, die die Frage "Wie halten Sie es mit dem österreichischen Fremdenrecht?" mit gutem Gewissen beantworten können: Caspar Einem, Andrea Kuntzl und Melitta Trunk. Sie stimmten im Juli 2005 gegen die von Schwarz-Orange gewünschten Verschärfungen der Asylregelungen. Dem Rest der Roten geht es so wie Verteidigungsminister Norbert Darabos, der damals für die SPÖ das neue Asyl-Paket mit der rechtskonservativen Koalition verhandelte. Er möchte heute, unter dem Eindruck des Falls Arigona, lieber nicht mehr daran erinnert werden, dass er die rot-schwarze Einigung einst mit den Worten lobte: "Wir verabschieden hier gemeinsam ein Paket, das einen humanen und fairen Umgang mit Asylwerbern vorsieht."

Was damals der SPÖ als Beweis ihrer Regierungsfähigkeit galt, ist ihr heute peinlich.


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