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Medien | aus FALTER 41/07 vom 10.10.2007

Online-Überwachung bis Jahresende Innenminister Günther Platter (ÖVP) will bis zum Ende des Jahres eine Einigung für die Onlinefahndung erzielen. Er hat Justizministerin Maria Berger (SPÖ) einen Vorschlag übermittelt, wie der Staat künftig die Computer von Verdächtigen ausspionieren könnte. Platter war bereits in der Vergangenheit für seine Pläne kritisiert worden. Doch der Minister entwarnt: Die Onlinedurchsuchung werde nur nach richterlicher Anordnung stattfinden. Außerdem müsse es einen eigenen Rechtsschutzbeauftragten für die Betroffenen geben.

220.000 Dollar für 24 Songs An Jammie Thomas wurde ein Exempel statuiert: Die Amerikanerin hatte über eine Onlinetauschbörse anderen Usern 24 Songs zum Download freigegeben. Ein Bundesgericht in Chicago verurteilte die alleinerziehende Mutter und Sozialhilfeempfängerin für diese Urheberrechtsverletzung. Sie muss nun pro Lied 9250 Dollar zahlen. Für die Musikindustrie ist dieses Urteil ein Meilenstein: Sie klagt zwar schon seit Jahren Personen, die im Internet Musik tauschen. Bisher kam es aber stets zu einem außergerichtlichen Vergleich. Nachdem Thomas nun die Geldstrafe von insgesamt 220.000 Dollar erhielt, könnte das andere Downloader künftig abschrecken.


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