Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 42/07 vom 17.10.2007

Was war

Prominente Plattform Die schwarz-blaue Regierung setzte auf runde Tische, die große Koalition richtet gleich eine Plattform ein: Am Montag wurde die "Plattform für Integration und Sicherheit" mit viel Prominenz konstituiert - von ORF-Moderatorin Miriam Hie über die Sozialpartner, Vertreter der Glaubensgemeinschaften und Migrantenvereinen bis zur Bundesregierung. Auslöser für die Gründung war die Verhaftung mutmaßlicher Islamisten vergangenen September. Die Plattform soll halbjährlich tagen und Vorschläge zur besseren Integration von Migranten erarbeiten.

Was kommt

Gefährliches Gesetz Eine geplante Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes soll es der Exekutive künftig ermöglichen, ohne richterliche Genehmigung Handys zu orten und Telefongespräche abzuhören. Die Regelung solle in Not geratenen und kranken Menschen helfen, heißt es aus dem Innenministerium, von dem der Gesetzesvorschlag stammt. Der Grüne Peter Pilz wirft Innenminister Platter vor, damit die Kontrollmechanismen der Strafprozessordnung außer Kraft zu setzen. Neben Pilz kritisieren auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, Wirtschafts-, Arbeiterkammer und Datenschutzrat den Begutachtungsentwurf. Eine überarbeitete Version soll in den kommenden Tagen im Parlament zur Abstimmung kommen.

Was fehlt

Bindende Beweise Der israelische Oberst Danny Baz behauptet in seinem neuen Buch, er habe an der Tötung des aus Österreich stammenden NS-Verbrechers Aribert Heim mitgewirkt. Der ehemalige KZ-Arzt Heim wurde laut Baz 1982 von der amerikanischen Organisation "Schleiereule" in Kalifornien exekutiert. Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, zweifelt an dieser Darstellung. Er nennt einen Brief Heims aus dem Jahr 1986 und ein gutgefülltes Berliner Konto, das 2004 entdeckt wurde, als Gegenbeweise. Die österreichische Regierung setzte heuer eine Belohnung von 50.000 Euro für die Ergreifung von Aribert Heim aus.


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