Standpunkt

Kaczynskisierung

Politik | aus FALTER 42/07 vom 17.10.2007

Erpressung ist wohl nicht ganz das richtige Wort. Der Kanzler forderte die EU-Kommission auf, das anhängige Verfahren gegen Österreich wegen Diskriminierung ausländischer Studenten einzustellen oder zumindest auf Eis zu legen. Und zwar spätestens bis zum Beginn des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag. Sonst werde Österreich das Thema auf die Agenda des Treffens hieven. Das mühsam verhandelte Reformpaket der EU-Verfassung wäre somit wieder aufgeschnürt und die Tür für weitere Reklamationen offen. Spätestens seit Polen kurz vor dem EU-Gipfel im Juni Europa mit abstrusen Forderungen und Vetodrohungen gängelte, ist die plumpe List weithin bekannt. Als Sekundant Merkels war Gusenbauer im Juni an die Weichsel geeilt, um den Kaczynskis ins Gewissen zu reden. Jetzt bedient er sich derselben Taktik-in abgemildeter Form. In der Sache liegt er richtig. Denn langfristig leidet die heimische Gesundheitsversorgung darunter, wenn jeder zweite Medizinstudent aus Deutschland kommt und nach dem Studium dorthin zurückkehrt. Die Kommission dürfte nachgeben und das Verfahren vor Donnerstag auf Eis legen. Aber nicht, weil Österreich die richtigen Argumente vorlegt. Im Gegenteil leistet der Kanzler jener Kaczynskisierung der europäischen Sitten Vorschub, die er sonst selbst zu Recht kritisiert. Er wird zwar noch vor dem Wochenende von einem "Erfolg" sprechen. Aber das ist wohl nicht ganz das richtige Wort. S. A.


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