Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 43/07 vom 24.10.2007

Was war

Europa verträgt sich Die Portugiesen können stolz sein: Keine Marathonsitzungen, kein Zittern, nach nur acht Stunden einigten sich die Staats- und Regierungschefs Europas letzte Freitagnacht in ihrer Hauptstadt auf einen Reformvertrag für Europa, der wohl, nach dem Ort der Einigung, "Vertrag von Lissabon" heißen wird. Europa wird damit einfacher regierbar. Ab 2014 entscheiden die EU-Mitgliedsländer im Rat mit doppelter Mehrheit. Diese ist dann erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der 27 Staaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Kommissare gibt es dann nur mehr 18.

Was kommt

Anhalterecht für Schwarzkappler Schwarze Aussichten für Schwarzfahrer: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat laut der Presse entschieden, dass Fahrscheinkontrollore Schwarzfahrer doch anhalten und sie auf die Polizei warten lassen dürfen. Anlass für dieses Urteil war ein Vorfall in Linz: Dort war ein Fahrgast ohne Ticket erwischt worden. Er flüchtete vor dem Fahrscheinkontrollor. Mithilfe zweier Sicherheitsbediensteter wurde der Schwarzfahrer aufgegriffen, woraufhin dieser dem Schwarzkappler eine Ohrfeige verpasste. Der Mann wurde schließlich der Polizei übergeben. Der OGH entschied, dass ein derartiges Vorgehen der Verkehrsbetriebe angemessen sei.

Was fehlt

Einigung bei Hacklerregelung Männer, die 45 Arbeitsjahre am Buckel haben, und Frauen, die über vierzig Arbeitsjahre verfügen, dürfen mit sechzig beziehungsweise 55 Jahren bereits in Pension. Das besagt die Hacklerregelung, die bis 2010 befristet ist. Das dafür zuständige Sozialversicherungsgesetz wird nun von Rot-Schwarz überarbeitet - in der Novelle sieht Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) keine Verlängerung der Hacklerregelung vor. Das stößt den Koalitionspartner vor den Kopf. Auch der ÖAAB wehrt sich gegen die Pläne der eigenen Partei. Die schwarzen Arbeitnehmervertreter drohen gar damit, im Nationalrat gegen die eigene Partei abzustimmen.


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