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Medien | aus FALTER 43/07 vom 24.10.2007

Der Staat hört mit Rot-Schwarz möchte, dass private Computer künftig von der Exekutive ausspioniert werden können. Die Voraussetzung dafür ist ein dringender Tatverdacht auf ein schweres Verbrechen, das mit mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Ebenso müsse es eine richterliche Genehmigung geben und die Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten. Unter diesen Rahmenbedingungen haben sich Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) auf die Einführung der Onlinefahndung geeinigt. Bis zum Februar soll eine Arbeitsgruppe die Details regeln - im Herbst 2008 könnte das Gesetz beschlossen werden. Datenschützer kritisieren die Pläne der großen Koalition.

Best of Überwachung Jetzt werden wieder die Big Brother Awards im Wiener Rabenhoftheater vergeben. Sie zeichnen besondere Leistungen im Bereich der Überwachung, Kontrolle und Bevormundung aus. Heuer wurde Innenminister Günther Platter für seine Ideen zur Onlinefahndung und zur "präventiven Anhaltung" von Hooligans gleich zweifach für die ungeliebte Auszeichnung vorgeschlagen. Auch SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied wurde für ihre Novelle des Bildungsdokumentationsgesetzes nominiert. Laut diesem Gesetz werden Daten von Schülern zwecks statistischer Auswertung gesammelt. Die Big-Brother-Gemeinde ortet darin einen schlampigen Datenschutz.


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