Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 44/07 vom 31.10.2007

Was war

Partnerschaft für Homosexuelle In der großkoalitionären Diskussion um eine Homo-Ehe preschte vergangene Woche Justizministerin Maria Berger (SPÖ) vor. Sie präsentierte einen Gesetzesentwurf, der für gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft vorsieht. Den Vorwurf, dass es sich dabei um eine "Ehe light" handle, weist die Ministerin zurück. Durch das Sondergesetz würden gleichgeschlechtliche Paare gleiche Rechte und Pflichten wie Verheiratete bekommen. Ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben ist aber nicht vorgesehen. Während die Grünen den Vorstoß vorsichtig loben, ist die ÖVP zurückhaltend. Dabei hatte sie sich zuletzt gerade für eine solche Regelung ausgesprochen.

Was kommt

Metallerabschluss Das jährliche Feilschen um die Löhne für 164.000 Beschäftigte in der Metallindustrie nähert sich seinem Ende. Dann wissen bald auch viele andere österreichische Arbeitnehmer, wie ihre Gehaltssteigerungen im kommenden Jahr aussehen werden: Der Metallerabschluss gilt traditionell als Richtschnur für zahlreiche Kollektivverträge. Die Gewerkschaft will eine nachhaltige Erhöhung der Einkommen, laut Apa spricht man dort inoffiziell von "sehr deutlich über drei Prozent", die Unternehmen setzen hingegen auf Einmalzahlungen.

Was fehlt

Transparenz im Parlament Wer als Abgeordneter Nebeneinkünfte bezieht, muss sie ausweisen: Diese Liste liegt beim Portier im Nationalrat. Dabei reicht es anzugegeben, ob man dazuverdient - die Höhe kann verschwiegen werden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) möchte die Nebeneinkünfte künftig im Internet veröffentlichen. Zusätzlich soll die Höhe der Nebenverdienste zwar nicht centgenau angegeben, aber zumindest nach unterschiedlichen Gehaltsstufen offengelegt werden. Laut Prammer begrüßen alle Parlamentsfraktion außer der ÖVP den Vorschlag. Was aber weiterhin fehlt, ist eine Offenlegung der Spenden, die Parteien erhalten.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige