Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 46/07 vom 14.11.2007

Was war

Einsatzbefehl für Afrika Trotz heftiger Oppositionskritik werden 160 österreichische Soldaten - freiwillig - im Rahmen einer EU-Mission im Tschad teilnehmen, um Flüchtlingslager bei Iriba und Bahia zu sichern. Kern des österreichischen Teams ist ein Jagdkommando, die Oberaufsicht über die Mission hat ein Ire. Der Tschad ist die vierte Beteiligung im Rahmen von "friedenssichernden" Maßnahmen. Auch auf den Golanhöhen, im Kosovo und in Bosnien sind Österreicher stationiert.

Was kommt

Neuer US-Botschafter Der gebürtige Italiener Charles Gargano wird der Unternehmerin Susan McCaw als neuer US-Botschafter nachfolgen. Der 73-jährige Immobilienunternehmer ist den New Yorkern nicht nur als Chef der Hafenbehörde und fleißiger republikanischer Fundraiser bekannt, sondern auch aus einer Reihe von Filmen. So spielte Gargano bereits im Hollywoodstreifen "Im Auftrag des Teufels" an der Seite von Al Pacino einen Diplomaten. Nicht sein erster Auftritt in dieser Rolle: Ende der Achtziger war Gargano US-Botschafter in Trinidad und Tobago.

Was fehlt

Einvernahme von Polizisten Die Polizisten Roland Horngacher und Ernst Geiger wurden verurteilt, weil sie Geheimnisse verraten haben sollen. Nun geraten erneut Spitzenbeamte ins Visier der Ermittler. Wie Martin Kreutner, Chef des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), auf Anfrage bestätigt, untersucht das BIA eine Pressekonferenz, die Beamte des Innenministeriums im Auftrag von Innenminister Günther Platter (ÖVP) im Fall Arigona abgehalten hatten. Dort wurde verkündet, die Familie aus dem Kosovo sei "mit dem Strafrecht in Berührung gekommen" (wegen einer Bierzelt-Stänkerei). Im Innenministerium war es strittig, ob diese Information nach außen getragen werden darf - das Strafregister ist schließlich streng geheim. Im Visier des BIA steht nun auch Matthias Vogel, Leiter der Rechtssektion. Bis heute wurde er seltsamerweise nicht einvernommen.


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