Standpunkt

Konten sind geheim

Politik | aus FALTER 46/07 vom 14.11.2007

Das klingt gut, das klingt nach Transparenz. Oder? Politiker sollen ihre Nebentätigkeiten nicht nur melden, sie sollen uns Journalisten auch die Höhe ihrer Nebeneinkommen bekanntgeben. So sieht es eine Initiative von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vor. Kanzler Gusenbauer klatscht nach anfänglichem Zaudern Beifall - allein Wolfgang Schüssel meldet Bedenken an. Zu Recht, denn die Kontostände von Politikern gehen die Öffentlichkeit ebenso wenig was an, wie ihre Kranken- oder Liebesgeschichten. Wer Politiker nach dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht fürchten" unter Überwachung stellen will, der darf sich nicht wundern, dass kluge Köpfe aus der Privatwirtschaft die Politik scheuen. Sie haben zu Recht Angst, am Boulevard als Abkassierer denunziert zu werden, weil sie eben mehr verdienen als der kleine Maxi. Die Folge: Die politische Klasse wird noch mehr von Berufspolitikern dominiert. Doch was ist mit denen, die sich als unabhängige Mandatare missbrauchen lassen -und fette Gagen von Firmen einstreifen, die sich dadurch Einfluss kaufen? Dafür gibt es eine Lösung: Politiker sollen die Höhe ihrer Einkommen zwar nicht Fellner & Dichand, dafür aber einer parlamentarischen Kommission melden, die ähnlich wie der Stapo-Ausschuss einer strengen und funktionierenden Verschwiegenheit unterliegt. Dann ist der Kontrolle gedient - und dem Datenschutz. F. K.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige