Eine rechts, eine links

Politik | Alfred J. Noll | aus FALTER 47/07 vom 21.11.2007

JUSTIZ Das Menschenrechtsgericht lehrt die österreichischen Richter schon wieder das Fürchten.

Österreich ist in den letzten Jahren durch zahlreiche Verurteilungen aufgefallen. Die Justiz nahm die Verurteilungen aus Straßburg zur Kenntnis - und taumelte: Lieber im Zweifel etwas zulassen, als eine weitere Verurteilung riskieren. Juristisch ist dies relativ einfach, es braucht nur eine Behauptung als sogenannte "Wertung" qualifiziert zu werden, und schon ist sie (abgesehen von Exzessen) straffrei.

So etwa im Fall Karl Pfeifer gegen Andreas Mölzer: Letzterer hatte über Ersteren geschrieben, dieser sei "Teil einer Jagdgesellschaft, deren Kampagne ein Menschenleben forderte". Im Klartext: Der Journalist Pfeifer habe so geschrieben, dass sich jemand umbringen musste. Pfeifer wollte das nicht hinnehmen - und verlor vor unseren Gerichten mit der Begründung, Andreas Mölzer dürfe den Vorgang so bewerten. Pfeifer sah sich in seinen Rechten verletzt und ging nach Straßburg: Er müsse sich als


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