Die Schnellverfahrer

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 48/07 vom 28.11.2007

ASYL Wie Kanzler Alfred Gusenbauer auf Drängen der ÖVP ein Höchstgericht entmachten will.

Wofür braucht ein Asylwerber den Verwaltungsgerichtshof? Diese Frage könnte man Ali Hossaini (Name geändert, Anm. der Red.) stellen. Im Jahr 2001, die Taliban steinigten gerade Frauen in Kabuls Fußballstadien, floh der damals Fünfzehnjährige Richtung Westen. Die Gotteskrieger tyrannisierten seine Familie, ihn erwählten sie für den Dschihad. Hossaini gelangte über Umwege nach Wien, lebte hier in einem Jugendheim - und war selbst dort nicht mehr sicher. Denn der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS), die zweite Instanz in Asylsachen, wollte ihn in den Krieg zurückschicken. Afghanistan sei nun sicher, so die Asylrichter, sogar das Gerichtswesen "sei mit westlichen Maßstäben durchaus vergleichbar". Und so musste der Verwaltungsgerichtshof die Notbremse ziehen. Die Asylbehörden, so rügte das Höchstgericht kürzlich, hätten es verabsäumt, "eine mit schwerwiegenden Konsequenzen verbundene


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