Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 49/07 vom 05.12.2007

Was war

Meinl im Graben Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Julius Meinl V. wegen Betrugs, Untreue und Täuschung. Das bestätigte der Sprecher der Behörde Gerhard Jarosch. Der Strafrahmen beträgt bis zu zehn Jahren Haft. Ein anonymer Anzeiger hat sich wegen der Kursverluste nach dem Börsengang der Meinl International Power (MIP) an die Justiz gewandt. Damals hat die Meinl European Land eigene Wertpapiere zurückgekauft - insgesamt um 1,8 Milliarden Euro. Die Finanzmarktaufsicht hat Meinl deshalb wegen "Irreführung" der Anleger bestraft. Meinls Anwälte bezeichnen die Behörden als "grob fahrlässig".

Was kommt

Geyer als Korruptionsstaatsanwalt Im kommunistischen Ungarn hatte er kurz im Gefängnis gesessen - weil er gegen einen Donau-Kraftwerksbau protestierte. Damals war Walter Geyer, 60, grüner Abgeordneter. Wie der Falter aus Justizkreisen erfuhr, soll der engagierte Wiener Ankläger Chef der neugeschaffenen Korruptionsbehörde werden. Diese Truppe, ausgestattet mit 25 speziell geschulten Anklägern, spürt künftig vermehrt Wirtschaftskriminalität und Bestechung auf. Geyer hat in Sachen Korruption viel Erfahrung gesammelt. So ermittelte er gegen Hannes Androsch und gegen Beamte des Innenministeriums, die einen Mafiapaten deckten.

Was fehlt

Krippen statt Kindergeld Die OECD kritisiert Österreichs Familienpolitik. So gibt der Staat zwar überdurchschnittlich viel Geld für die Kinderbetreuung aus - doch gleichzeitig würden die falschen ökonomischen Anreize gesetzt. Aufgrund des Kindergeldes kehren viele Mütter zu spät ins Berufsleben zurück. Die Zuverdienstgrenze führt dazu, dass insbesondere gut ausgebildete Frauen während der Karenz ihr Arbeitspensum verringern. Während der Staat viel Geld zahlt, damit Elternteile zuhause bleiben, fehlen die Kindergartenplätze. Und das obwohl es in Österreich vergleichsweise wenige Geburten gibt. Während die Fruchtbarkeitsrate im OECD-Schnitt 1,6 Kinder pro Frau beträgt, sind es hierzulande nur 1,4.


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