Dolm der Woche

A. Gusenbauer

Politik | aus FALTER 49/07 vom 05.12.2007

Es gibt da diese Presseaussendung aus 2003. Der damalige Oppositionsführer Alfred Gusenbauer beklagte darin "Huschpfusch" und "Speed Kills" der schwarzblauen Regierung. Nun zeigt der Kanzler beim Asylgerichtshof, was er von Schüssel & Co gelernt hat. Seine Kabinettsmitarbeiter schreiben ein "Bundesverfassungsbereinigungsgesetz", das die Rechte von Asylwerbern massiv einschränkt. Das Gesetz wird als "Tischvorlage" durch den Ministerrat gejagt. Justizministerin Berger gesteht nun im Falter (siehe Seite 18), sie habe keine Zeit gehabt, das Werk zu lesen, ehe sie zustimmte. Eine öffentliche Expertenbegutachtung gab es nicht. Dafür werden Experten ins Parlament geladen, die zwar Alarm schreien, aber nicht weiter ernst genommen werden. Gusenbauer sagt, die "Öffentlichkeit" würde sein neues Gesetz unterstützen. In Wahrheit meint er die Krone. Der Falter gehört jedenfalls nicht zu dieser "Öffentlichkeit".


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