Standpunkt

Im Zweifel schuldig?

Politik | aus FALTER 49/07 vom 05.12.2007

Wieder Wirbel um einen Muslim. Der Libanese Adel D. hat Bundespräsident und Bundeskanzler auf Empfängen die Hand geschüttelt. Eine Sicherheitslücke? Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem Frühjahr gegen D. wegen Bildung einer terroristischen Organisation. Der Verein, dem D. vorsteht, soll unter humanitärem Deckmantel Spendengelder für die Terrororganisation Hamas sammeln. Nun steht der Mann als Terrorist da. Zu Recht? Das ist schwer einzuschätzen. US-Behörden führten D.s Organisation von 2003 bis zum Sommer dieses Jahres auf "Terrorlisten". Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen 2003 nach kurzem wieder eingestellt. Der Fall zeigt den Kampf der Rechtskulturen. Da sind die USA, die Terrorverdächtige ohne Prozess weggesperrt wissen wollen. Und da sind die Europäer, die auch in Sachen Terror auf unabhängige Ermittlungen setzen. D. selbst war 14 Jahre lang Religionslehrer der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Er weist die Vorwürfe seit 2003 gebetsmühlenartig zurück. Sollte er in den Augen des Staates tatsächlich ein Risiko darstellen, hat der ihn wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, hat er das aber auch klipp und klar zu sagen. Der kafkaeske Schwebezustand, in dem sich D. sowie die von ihm begrüßten Politiker und die Islamische Glaubensgemeinschaft befinden, ist eines Rechtsstaates nicht würdig. S. A.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige