Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 50/07 vom 12.12.2007

Was war

Rückschlag für Rothneusiedl "Rothneusiedl ist Geschichte", schrieb der Kurier vergangene Woche. Anlass dafür sind Grundpreise, bei denen laut Planungsstadtrat Rudi Schicker (SPÖ) "sozialer Wohnbau nicht finanzierbar" sei. In Rothneusiedl, das an den Ausläufern des zehnten Bezirks liegt, ist ein neues Einkaufszentrum samt Fußballstadion, U-Bahn und Sozialwohnungen geplant (siehe Falter 48/07). Das Projekt könnte nun für zehn Jahre verschoben werden. Schicker hofft aber auf die "Vernunft" jener Landwirte, die sich weigern, ihre Felder im Projektgebiet an die Stadt zu verkaufen. Die Projektgegner wehren sich in einer Aussendung gegen den Vorwurf des Spekulantentums.

Was kommt

Oberhaupt für Ordnungshüter Weil Peter Stiedl, der Polizeichef von Wien, mit Jahresende in Pension geht, wird nun schon fleißig nach einem Nachfolger gesucht. Mindestens zehn Polizisten haben sich bereits für den Spitzenjob beworben, fest steht aber lediglich, dass der neue Chef der Wiener Beamten aus dem roten Lager kommen wird. Die ÖVP bekommt dafür - ganz im Sinne des Proporzes - den Landespolizeikommandanten. Frühestens am 1. Jänner soll der neue Oberpolizist von Wien bekanntgegeben werden.

Was fehlt

Finanzierung für Friedhof Auch das letzte Treffen der Koalition am 3. Dezember verlief ohne Ergebnis. Zehn bis 14 Millionen Euro kostet die Restaurierung des jüdischen Friedhofs Währing, vorerst wird nach Sponsoren für eine Sanierungsstudie gesucht. Sie soll etwa 400.000 Euro kosten. Für die Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe ist gemäß Washingtoner Abkommen von 2001 der Bund zuständig, dennoch zögert die große Koalition mit einer Lösung. Bisher einigten sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) nur darauf, die Stadt Wien um Unterstützung für die Studie zu bitten. Ein Brief an Bürgermeister Michael Häupl ist unterwegs.


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