Asylgericht - gegessen?

Politik | Roland Schönbauer | aus FALTER 50/07 vom 12.12.2007

REGIERUNG Der Asylgerichtshof lässt sich verbessern.

Der Nationalrat hat das Asylgericht also beschlossen. Jene letztgültige Lösung, als die die Koalitionäre es präsentieren, ist es nicht. Auch dem Anspruch, dass alles besser und schneller werden soll - von den Verfahren bis zur Rechtssicherheit -, kann das neue Gesetz nicht genügen. Auch den Betroffenen selbst, tönt es aus der Regierung, könne nichts Schöneres passieren als das Asylgericht. Ja, sogar das Attribut "unverzichtbar" wurde ihm zuteil.

Spätestens der Vaterschaftsstreit über "das Asylgericht" verlieh dem innerkoalitionären Zankapfel einen gewissen Nimbus. Wie das mit Namen und deren unbekanntem Inhalt nun einmal ist: Sie lassen sich "aufladen", wie das in der Marketingsprache heißt. So wuchsen über die vergangenen Monate hinweg die Erwartungen an den Asylgerichtshof - bis in den Himmel.

Wer solch überzogenen Erwartungen entsprechen will, setzt offenbar überzogene Schritte - zum Beispiel jenen in Fachkreisen unverständlichen


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