Peilen ohne Richter

Politik | Ingrid Brodnig | aus FALTER 50/07 vom 12.12.2007

PARLAMENT Im Eiltempo peitschte die Regierung das neue Sicherheitspolizeigesetz durch. Bekommt die Polizei dadurch zu viele Freiheiten?

Zumindest kann man den Parlamentariern nicht vorwerfen, dass sie sich vergangene Woche zu viel Zeit für Diskussionen gelassen hätten. Das neue Sicherheitspolizeigesetz wurde letzten Donnerstag im Nationalrat regelrecht durchgepeitscht. Erst eine Stunde bevor die Abgeordneten ihre Stimme abgeben mussten, reichte die große Koalition den letzten Abänderungsantrag ein. Um 23.50 Uhr wurde abgestimmt.

"Speed kills." Die großkoalitionäre Arbeitsweise erinnert dieser Tage stark an die Husch-Pfusch-Mentalität von Schwarz-Blau. Im Eilverfahren hatte die Regierung auch schon den Asylgerichtshof ohne Begutachtung beschlossen. Nun bewirbt sie die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes als wichtige Maßnahme für verunglückte Tourengeher oder Suizidgefährdete. Die Opposition sieht sie als Mogelpackung.

Ab 1. Jänner 2008 tritt das neue Gesetz mit einigen Änderungen


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