Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 51/07 vom 19.12.2007

Was war

Brisanter Bericht Ermittelte der gefallene Polizeichef Roland Horngacher willkürlich gegen einen Sexsaunabetreiber und ließ ihn ohne Beweise in U-Haft stecken? Ein interner Bericht des Polizeipräsidiums legt diesen Verdacht nahe. Der Sexsaunabetreiber Wolfgang Bogner (ein Freund des abgesetzten Kriminalisten Ernst Geiger) soll durch eine Intrige zu Fall gebracht werden, so der Ermittlungsbericht. Mit Bogner sollte Horngachers Intimfeind, der berühmte Polizeichef Geiger, gestürzt werden. Dieser hatte Bogner laut (nicht rechtskräftigem) Urteil Razziatermine zugesteckt. Horngacher wies die Vorwürfe zurück. Auch Polizeipräsident Peter Stiedl spricht von einem "alten Hut", an dem nichts dran sei. Ernst Geigers Anwalt Manfred Ainedter nennt es jedoch den "größten Polizeiskandal dieses Jahres".

Was kommt

Babyfreundliche Gesetze Ab 1. Jänner wird das Kinderbetreuungsgeld flexibilisiert, Eltern können dann auch für einen kürzeren Zeitraum in Karenz gehen und bekommen mehr Geld. Die Kosten für die Geburtsurkunden von Babys sind dann ebenfalls Geschichte. Abgesehen davon erhalten freie Dienstnehmer ab 2008 ebenfalls Kranken- und Wochengeld und werden ab 1. Jänner in die Arbeitslosenversicherung einbezogen.

Was fehlt

Berichte über Menschenrechte Seit 25 Jahren beschäftigt sich die Internationale Helsinki Föderation für Menschenrechte mit Sitz in Wien mit Menschenrechtsthemen. Sie veröffentlichte jährlich einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den OSZE-Staaten. Zuletzt war die Organisation insbesondere in der ehemaligen Sowjetunion tätig, hatte sich wiederholt zu Tschetschenien oder Weißrussland zu Wort gemeldet. Dieser Tage kam nun das unerwartete Ende: Aufgrund eines "Wirtschaftsverbrechens" - der vormalige Finanzreferent sitzt in Untersuchungshaft - brachten die Verantwortlichen einen Konkursantrag beim Handelsgericht Wien ein. Damit ist die Organisation formal in Liquidation begriffen.


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