Standpunkt

Recht mäßig

Politik | aus FALTER 02/08 vom 09.01.2008

Schon bemerkenswert, welches Bild von Rechtsstaatlichkeit die politischen Akteure in den letzten Tagen der Bevölkerung vermitteln. Wir lernen: Es gibt zwar jetzt ein Gesetz, das die 24-Stunden-Pflege regelt, aber wenn wir uns nicht daran halten, ist es auch in Ordnung. Schließlich signalisiert uns der zweitgrößere Koalitionspartner ÖVP, dass es eh eine Amnestie geben wird - was de facto einer Anregung zum augenzwinkernden Rechtsbruch gleichkommt. Nicht viel anders war es beim Kindergeld alt und der umstrittenen Zuverdienstgrenze unter Schwarz-Blau. Damals wies - sogar per schriftliche Weisung - der damalige FPÖ-Sozialminister Herbert Haupt die Behörden an, die Gehaltsbeschränkungen nicht zu administrieren. Im Nachhinein war den Konservativen der schlampige Umgang mit dem Gesetz dann offenbar doch peinlich. Haupts schwarze Nachfolgerin Andrea Kdolsky ordnete stichprobenartige Kontrollen an. Es blieb der Eindruck: "Gesetzesuntreu gewesen? Mit ein bisschen Glück kommt man in Österreich schon mal davon." Im Fall der Asylwerberin Arigona Zogaj, die um ihren Aufenthalt in Österreich kämpft, bleibt ÖVP-Innenminister Günther Platter dann wieder hart und begründet das so: "Ich stehe für Recht und Ordnung, für eine konsequente Einhaltung und Vollziehung der Gesetze." Merke: Recht ist scheinbar oft, was der Politik recht ist. B. T.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige