Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 03/08 vom 16.01.2008

Was war

Schelte für Traiskirchen Zu dramatischen Szenen kam es vergangene Woche im Flüchtlingslager Traiskirchen. 27 Tschetschenen wurden ins Schubhaftgefängnis nach Wien überstellt, um weiter nach Polen abgeschoben zu werden. Ihre Frauen aber blieben zurück. Eine Asylwerberin schnitt sich die Pulsadern auf, weil sie dachte, ihr Mann werde nach Russland abgeschoben. Die Aktion erregt den Protest des UN-Flüchtlingshochkommissariats. Sprecher Roland Schönbauer: "Wir bedauern, dass das härteste Mittel, der Freiheitsentzug, eingesetzt wurde, um die Männer nach Polen zu bringen. Wir hoffen, dass alle aus den massiven Kommunikationsproblemen gelernt haben."

Was kommt

Überwachung für Platter Er will PCs mit Schnüffelprogrammen ausstatten. Er setzte sich für die Rufdatenspeicherung aller Bürger (nicht nur der Verdächtigen) ein, er will Videoüberwachung ausweiten, und seine Beamten plaudern - wie im Fall Arigona geschehen - geheime Daten aus dem Strafregister aus. ÖVP-Innenminister Günther Platter erregt den Zorn von Datenschützern. Nun hat der Grüne Peter Pilz die Homepage "Platterwatch" ins Leben gerufen. Auf ihr soll jeder Schritt Platters mittels Videos, Fotos und Blogeinträgen dokumentiert werden. Jeder, so Pilz, solle "mitüberwachen".

Was fehlt

Geld für Spielsüchtige Ein Falter-Bericht über das Glücksspiel beschäftigt nun das Parlament. Justiz und Magistrat Wien ermitteln derzeit gegen den Glücksspielgiganten Novomatic, weil man an dessen Automaten binnen kurzer Zeit Tausende Euro verspielen kann. Nun schaltet sich Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, ÖVP, in die Debatte ein. In einer parlamentarischen Anfrage wollte der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier wissen, wie Kdolsky zum Glücksspiel stehe. Kdolsky hält fest, dass aus "suchttherapeutischer Sicht jede Ausweitung des Glücksspielangebots, speziell des Automatenspiels, abzulehnen" sei. Kdolsky verrät auch, wie viel Geld das Gesundheitsministerium in die Spielsuchtberatung investiert hat: exakt 3000 Euro.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige